Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der OCG Immobilien UG
Sonnenweg 53, 85579 Neubiberg
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Dienstleistungen der OCG Immobilien UG, einschließlich Verkauf, Kauf, Bewertung, Vermietung und Beratung von Immobilien.
(2) Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und der ausdrücklichen Zustimmung der OCG Immobilien UG.
§ 2 Vertragsabschluss
(1) Ein Vertrag kommt durch die Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der OCG Immobilien UG und dem Kunden zustande.
(2) Angebote der OCG Immobilien UG sind freibleibend und unverbindlich.
§ 3 Leistungen der OCG Immobilien UG
(1) Die OCG Immobilien UG erbringt Maklerdienstleistungen für den Verkauf, Kauf, die Vermietung sowie die Bewertung von Immobilien und Beratungsdienstleistungen.
(2) Die Dienstleistung umfasst keine Rechts- oder Steuerberatung. Kunden wird empfohlen, bei Bedarf entsprechende Experten hinzuzuziehen.
§ 4 Provision und Vergütung
(1) Die Höhe der Provision wird individuell zwischen den Vertragsparteien vereinbart und ist Bestandteil des Maklervertrags. Die angegebenen Beträge verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Der Provisionsanspruch entsteht, sobald ein Hauptvertrag (z. B. Kaufvertrag, Mietvertrag) durch die Vermittlungs- oder Nachweistätigkeit der OCG Immobilien UG zustande kommt.
(3) Die Provision ist mit Abschluss des Hauptvertrags fällig und innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt zahlbar.
(4) Die OCG Immobilien UG ist berechtigt, sowohl für den Käufer als auch für den Verkäufer tätig zu sein (Doppeltätigkeit). Dies beeinträchtigt die Verpflichtung zur Unparteilichkeit nicht.
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§ 5 Vertraulichkeit und Weitergabeverbot
(1) Sämtliche durch die OCG Immobilien UG bereitgestellten Informationen, insbesondere Exposés, Objektdaten und andere Unterlagen, sind ausschließlich für den jeweiligen Kunden bestimmt.
(2) Eine Weitergabe dieser Informationen an Dritte ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung der OCG Immobilien UG zulässig.
(3) Verstößt der Kunde gegen diese Verpflichtung und schließt der Dritte aufgrund der weitergegebenen Informationen einen Vertrag ab, so ist der Kunde verpflichtet, der OCG Immobilien UG Schadensersatz in Höhe der vereinbarten Provision zu leisten.
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§ 6 Haftung
(1) Die OCG Immobilien UG haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen verursacht wurden.
(2) Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Eine Haftung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der von Dritten übermittelten Angaben (z. B. zu Objektdaten) wird ausgeschlossen.
(4) Die Haftung für Schäden, die aus der Bonität eines Vertragspartners resultieren, ist ausgeschlossen.
(5) Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
§ 7 Vorkenntnis
(1) Der Kunde ist verpflichtet, der OCG Immobilien UG unverzüglich mitzuteilen, wenn ihm ein angebotenes Objekt bereits bekannt ist.
(2) Unterlässt der Kunde diese Mitteilung und entstehen der OCG Immobilien UG dadurch Aufwendungen, ist der Kunde zum Ersatz dieser Aufwendungen verpflichtet.
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§ 8 Vergütung für Beratungsleistungen
(1) Beratungsleistungen, die nicht im Zusammenhang mit einer Vermittlungstätigkeit stehen, werden separat vergütet.
(2) Die Höhe der Vergütung wird individuell vereinbart und schriftlich festgehalten.
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§ 9 Datenschutz
(1) Die OCG Immobilien UG erhebt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
(2) Personenbezogene Daten werden nur zur Durchführung des Vertragsverhältnisses verwendet und nicht ohne Zustimmung an Dritte weitergegeben, sofern dies nicht zur Vertragserfüllung erforderlich ist.
(3) Weitere Informationen sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.
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§ 10 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der OCG Immobilien UG und dem Kunden gilt deutsches Recht.
(2) Gerichtsstand ist der Sitz der OCG Immobilien UG, sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Regelung wird durch die gesetzliche Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.